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BSV - Das Bundesamt für Sozialversicherung gegen PSYCHEX

Kurzfassung:

Der Verein PSYCHEX hatte mit dem BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) einen Vertrag für Subventionen, welche jeweils halbjährlich bezahlt wurden. Dazu musste der Verein jedes Jahr den Zeitaufwand und die Anzahl der Hilfesuchenden, welche IV berechtigt sind, bekannt geben.
2014 standen Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages von 2015 bis 2018 an. Nun verlangte das BSV jedoch plötzlich die Offenlegung der persönlichen Klienten-Daten.
Da damit unser Anwaltsgeheimnis tangiert war, mussten wir uns von der zuständigen Anwaltskammer entbinden lassen.
Für die anstehenden Verhandlungen für die Vertragserneuerung hatten wir dem BSV Termine vorgeschlagen. Es ging darauf überhaupt nicht ein, sondern unterstellte uns, wir hätten Namen doppelt und mehrfach aufgelistet.
Unsere Erklärung, dass wir dezentral arbeiten und es somit beim Berater A Aufwand für Klient X gibt und am nächsten Tag vom Berater B auch wieder für den gleichen Klienten X Aufwand anfällt, wollte das BSV überhaupt nicht verstehen. Anstatt nur die doppelten Namen zu streichen und den ganzen Aufwand zusammen zu rechnen und auf Klient X zu buchen, strichen Sie gleich alles. Auch dass ein gleicher Klient uns in einem Jahr mehrfach kontaktiert, ging über den Verstand des BSV.
Ausserdem fehlten uns auch oft Geburtsdatum oder der Eintrag ob jemand IV Bezüger ist, da wir bei Beratungsgesprächen diese Information nicht einholen, wenn jemand nicht per FU in der Klinik ist.
Dass wir, wenn eine Person anruft, als erstes sofort nach Geburtsdatum und IV-Status fragen, kommt für uns nicht in Frage, denn sonst müssten wir bei jedem anrufenden nicht IV Bezüger gleich wieder aufhängen. Ausserdem wollen wir uns nicht polizeilicher Verhörmethoden bedienen.
Im Prinzip war die ganze Angelegenheit ein technisches resp. organisatorisches Problem und hätte bei gutem Willen geklärt werden können.
Gegen jeden Einwand ging das BSV davon aus, wir hätten nicht die für die Subventionsberechtigung erforderliche Anzahl IV-Berechtigte gehabt. Knallhart strich es die Subventionen und verlangte sogar solche für zwei Jahre zurück.
Auf unsere Beschwerde und an der Verhandlung vom 7.12.2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen reagierte dieses haargenau gleich wie das BSV. Nicht einmal ein Zeuge, welcher objektiv hätte Auskunft geben können, wurde angehört. Auch das Bundesgericht hat alle unsere Argumente unter den Tisch gewischt.
Ganz offensichtlich war die Justiz gleich wie das BSV entschlossen, PSYCHEX zu liquidieren.
Ironie der Geschichte: Es ist uns nun schon über zwei Jahre lang gelungen, unseren Dienst für die Zwangspsychiatrisierten aufrecht zu halten. Gegen die Liquidation des Vereins PSYCHEX haben wir uns mit der Gründung des Vereins PSYCHEXODUS gewappnet, welcher über das genau gleiche Knowhow, gleiche Strukturen und die gleichen Mitglieder verfügt.
Mit der Rückforderung der Subventionen wird das BSV lediglich einen Verlustschein ergattern.

 

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